Sozialer Kahlschlag auf Raten

Nach den massiven Kürzungen im Berliner Haushalt steigt die Unsicherheit freier Träger in Berlin. Die Situation sozialer Angebote in Berlin lässt sich nicht allein mit einem Blick auf die vermeintlich geringen Kürzungen im Haushalt der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung bewerten. Die Lage ist seit Jahren prekär und mit Projektkürzungen sowie der nunmehr eingesparten Mittel zur Refinanzierung notweniger Tarifsteigerungen für die Mitarbeitenden freier Träger mittlerweile dramatisch.

Der Geschäftsführer des Berliner AWO Landesverbandes, Oliver Bürgel, ist seit Monaten im intensiven Austausch mit der Berliner Politik, großen Wohlfahrtverbänden und kleineren Trägern in Berlin. Zu den nun geplanten Einsparungen bezieht er klar Position:

„Die vermeintlich moderaten Kürzungen im Sozialbereich werden in der Realität kurzfristig zu spürbaren Angebotseinschränkungen und mittelfristig zu hohen Folgekosten für alle Menschen in Berlin führen. Für die Berliner Arbeiterwohlfahrt ist nicht nur der Etat der Sozialverwaltung von Interesse. Als berlinweiter Träger u. a. von Kitas, Jugendeinrichtungen, Hortplätzen und Seniorenangeboten schauen wir auch mit großer Sorge auf die angekündigten Kürzungen in der Bildungs- sowie der Gesundheitsverwaltung. All diese kleinen und großen Kürzungen sind in der Summe höchst problematisch, denn auch durch viele, kleine Schritte kann ein sozialer Kahlschlag erfolgen. Die Streichung der ursprünglich eingeplanten Mittel zur Refinanzierung notweniger Tarifsteigerungen für die Mitarbeitenden freier Träger wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die soziale Infrastruktur Berlins.

Die Sparmaßnahmen treffen soziale Angebote für Kinder, Familien, Wohnungslose, Geflüchtete oder Alleinerziehende hart. Seit Jahren sind diese Angebote auf Kante genäht. Ihnen hat die Inflation und der Fachkräftemangel viel abverlangt. Ausnahmslos braucht es hier eine Finanzierung, die sich an den tatsächlichen Bedarfen Berlins orientiert. Der Ernst der Lage scheint hier noch nicht überall präsent zu sein. Für nicht wenige freie Träger brächte selbst eine sogenannte Nullrunde erhebliche Probleme. Jede Kürzung, egal in welcher Höhe, ist für viele, gerade kleine Träger, Projekte und Leistungen das sichere Aus.

Mit diesen Trägern fallen Angebote zur Prävention, zur Bildung, zur Jugendarbeit oder zur punktgenauen Beratung in Krisensituation weg. Was jedoch nicht wegfällt sind die Bedürfnisse und Probleme der Berliner*innen. Die immensen Folgekosten für unsere Gesellschaft, wenn die Arbeit erst dann ansetzt, wenn es eigentlich zu spät ist, kann sich jede*r selbst denken.

Mit großer Sorge schauen wir auch auf die Kürzungen im Bereich der Berliner Kultur. Demokratie lebt nicht zuletzt von einer vielfältigen Kulturlandschaft. Genau wie eine funktionierende soziale Infrastruktur hält auch Kultur die Gesellschaft zusammen. In einer Zeit, in der unsere Demokratie von bestimmten Kräften, ernsthaft in Frage gestellt wird, muss hier gestärkt und nicht gekürzt werden.

Wir fordern die Entscheidungsträger*innen auf, die Folgen der Sparmaßnahmen zu bedenken. Nachhaltige Investitionen in die soziale Infrastruktur sind notwendig. Ansonsten läuft Berlin Gefahr, die finanziellen und gesellschaftlichen Folgekosten noch in Jahrzehnten massiv zu spüren. Wollen wir das wirklich?“

Die Berliner AWO wird die Kürzungen nicht ohne Protest hinnehmen. Hierzu befinden sich aktuell mehrere Aktionen, u. a. im Rahmen der Arbeit innerhalb der Berliner LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (LIGA Berlin), in der Vorbereitung. Wir werden u. a. via Social Media und auf dieser Seite informieren.

Die LIGA Berlin hat sich bereits in einem Pressestatement zu Wort gemeldet. Auch Landesgeschäftsführer, Oliver Bürgel, hat u.a. im Tagesspiegel Stellung zu den Kürzungen bezogen.