Zur Bewältigung der Energiekrise – aus der Coronakrise lernen

Die Krisen reißen nicht ab: Das Ende der Corona-Pandemie ist noch nicht abzusehen und der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt weltweit katastrophale Auswirkungen. Wir befinden uns mitten in einer Energiekrise. Fehler, die in der Corona-Pandemie gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen.
Die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf die rasant steigenden Energie- und Lebensmittelpreise belasten besonders Menschen mit niedrigen und mittlerem Einkommen. Die Menschen haben Angst vor dem, was auf sie zukommt. Um diesen Ängsten und vor allem der weiter drohenden Armut der Menschen entgegen zu wirken, fordert der AWO Landesverband Berlin e.V. das Land Berlin auf:

1. Vulnerable Zielgruppen sind besonders zu schützen.
Sie dürfen nicht wie bei der Coronakrise so stark belastet und an den Rand gedrängt werden. Die Herausforderungen, vor denen diese Menschen in den nächsten Wochen und Monaten stehen, müssen bei der Entwicklung der Bewältigungsstrategien im Fokus stehen.

2. Die Senatsverwaltungen müssen ressortübergreifend zusammenarbeiten.
Die Probleme der Menschen machen nicht vor Ressortgrenzen halt. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin ist dazu aufgefordert, senatsübergreifend nach Lösungen für die Menschen zu suchen, um Energiearmut zu verhindern.

3. Die AV Wohnen an die realen Preisentwicklungen anpassen.
Die Angemessenheitsgrenzen für Heizkosten werden vom Land Berlin geregelt. Diese müssen angesichts der stark steigenden Gaspreise kurzfristig an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Das Land Berlin darf nicht auf das Auslaufen des Sozialschutzpaketes der Bundesregierung zum 31.12.2022 warten, sondern muss frühzeitig handeln, damit Menschen, die bereits auf Transferleistungen angewiesen sind, nicht weiter in die Armutsspirale kommen.

4. Der Härtefallfonds muss unbürokratisch zugänglich werden für Menschen, die von Strom- und Gassperren bedroht sind.
Menschen, die von Strom- und Gassperren bedroht, sind brauchen dringend unbürokratische Hilfe. Wir begrüßen das Einrichten eines Härtefallfonds bei Energieschulden in Höhe von 380 Millionen Euro, sehen aber schon jetzt aufgrund der explodierenden Preise, dass dies nicht ausreichen wird. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh, den Härtefallfonds zur Entlastung der Bürger von steigenden Energiekosten um mehr als eine halbe Milliarde Euro aufzustocken.

5. Strom- und Gassperren dürfen nicht stattfinden.
Wir begrüßen die Initiative der Bundesverbraucherschutzministerin Lemke ein Moratorium für Strom- und Gassperren einzurichten.

6. Nicht bei Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sparen.
Es ist uns als Verband ein zentrales Anliegen, allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Entwicklungschancen einzuräumen. Alle Orte, in denen Kinder und Jugendliche lernen, unterstützt werden, spielen, betreut werden – diese sollen geschützte Orte sein.

7. Alle öffentlichen Orte in Berlin sollen Anlaufstellen für die Menschen sein.
Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Strom- und Heizkosten sowie ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten. Ist das nicht möglich, sollen alle öffentliche Orte in Berlin Anlaufstellen für die Bewohner*innen sein.

8. Die Interessenverbände müssen von Beginn mit einbezogen werden.
Als Vertreter der Betroffenen sind wir ein Sprachrohr für Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen. Unsere Einrichtungen und Dienste sind ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen uns für die Belange der Betroffenen ein, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.