Der Koalitionsvertrag muss mit Leben gefüllt werden – Berliner AWO fordert konkrete Maßnahmen
Heute wurde der Berliner Koalitionsvertrag unterzeichnet. Anschließend wählte das Berliner Abgeordnetenhaus Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin. Die Berliner AWO gratuliert der neuen Landesregierung und bezieht Stellung zum Koalitionsvertrag.
Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Berliner AWO, äußert sich mit Blick auf die neue Landesregierung:
„Wir gratulieren der frisch gewählten Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, und den neu ernannten Senator*innen. Es ist eine Ehre, aber auch eine herausragende Aufgabe, diese Stadt in die Zukunft zu führen. Die AWO in Berlin wird die Arbeit des Senats auch weiterhin unterstützend, beratend, aber auch kritisch begleiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“
Zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bezieht Oliver Bürgel ebenfalls Stellung:
„Als Spitzenverband der Wohlfahrtspflege blicken wir mit gemischten Gefühlen auf den Koalitionsvertrag. Während die grundsätzliche Richtung aus Sicht der AWO durchaus positiv stimmt, bleibt doch vieles im Unkonkreten und lässt sehr viel Interpretationsspielraum. Wir erwarten eine ernsthafte Politik, insbesondere für die Menschen, die keine große Lobby in unserer Stadt haben und dadurch viel zu häufig politisch wie gesellschaftlich übersehen werden. Vielversprechende Sätze, immer wiederholt, jedoch nicht mit Leben gefüllt, bringen uns kein Stück weiter. Deshalb muss der Koalitionsvertrag schnell mit Maßnahmen und Zeitschienen konkretisiert werden.“
Viele Abschnitte des Berliner Koalitionsvertrages betreffen direkt die Arbeit der Berliner AWO. Zu den Themen Senior*innen, Gewalt gegen Frauen und der Zusammenarbeit mit der Berliner Verwaltung äußert sich Oliver Bürgel ebenfalls:
„Als Berliner AWO ist uns speziell das Thema „alt werden in Berlin“ wichtig. Die zeitnahe Umsetzung des geplanten Altenhilfestrukturgesetzes wird hierfür ein entscheidender Baustein sein. Als Verband werden wird uns intensiv dafür einsetzen, für die Berliner Senior*innen spürbare Verbesserungen im Alltag zu erreichen. Nicht zuletzt muss die neue Koalition auch das Thema Pflege entschlossen angehen.
Sehr positiv ist das weitere Bekenntnis der Koalition zur vollständigen Umsetzung der Istanbul Konvention. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen steht bei der AWO ganz oben auf der Agenda. Allerdings wird es nicht ausreichen, sich im Vergleich zu anderen Bundesländern gut aufzustellen. Das Hilfesystem für Frauen muss vielmehr an den Bedarfen einer Hauptstadt orientiert sein.
Für die kommenden fünf Jahre hoffe ich zudem auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bezirken, Senat und Freien Trägern. Vor der Wahl wurden die Freien Träger unisono als Partner auf Augenhöhe bezeichnet – das muss nun auch gelebt werden. Insbesondere die Unterfinanzierung der Freien Träger und die damit einhergehende ungerechte Entlohnung unserer Mitarbeiter*innen lastet schwer auf allen Beteiligten. Das im Koalitionsvertrag genannte Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ darf nicht nur im geschlossenen System der Berliner Verwaltung Anwendung finden.“
Anmerkungen
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist ein unabhängiger Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege und gliedert sich bundesweit in 30 Bezirks- und Landesverbände, 411 Kreisverbände und 3.514 Ortsvereine. Getragen wird die AWO deutschlandweit von ca. 326.000 Mitgliedern und ca. 228.000 Mitarbeitenden.
Bei der AWO in Berlin und ihren Mitgliedsorganisationen sind rund 8.100 Mitarbeitende beschäftigt. Sie zählt derzeit ca. 6.000 Mitglieder. Als Wohlfahrtsverband ist die Berliner AWO in verschiedenen Bereichen der sozialen Arbeit tätig, so beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe, der Seniorenarbeit, der Migrationssozialarbeit und der Pflege. Auch das Thema Frauen und Gleichstellung spielt eine wichtige Rolle. Das Engagement der AWO stellt stets die Hilfe zur Selbsthilfe in den Vordergrund. Die Werte Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Toleranz sind Grundlage für das Handeln in der AWO.
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Markus GalleLeitung Stabsstelle Kommunikation / Pressesprecher
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