Freie Träger am Limit! Zum Ende der Haushaltsverhandlungen demonstrieren Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften für ein starkes soziales Berlin

Andrea U. Asch, LIGA-Federführung und Diakonie-Vorständin: „Nach einer aktuellen Umfrage mussten bundesweit bereits 40 Prozent der sozialen Organisationen in freier Trägerschaft Angebote und Leistungen aus finanziellen Gründen einschränken oder ganz einstellen. Bis zu 65 Prozent rechnen mit weiteren finanziellen Einbußen*. In dieser Situation denkt der Senat nicht daran, die immens gestiegenen Sach- und Personalkosten der Freien Träger auszugleichen. In der Hauptstadt stellen sie in den verschiedenen Arbeitsfeldern von Krankenhaus bis Beratungsstelle einen Großteil der sozialen Angebote sicher. Es sollte jedem klar sein: Wenn das Land jetzt nicht entschlossen gegensteuert, wird für viele Menschen in Berlin dringend notwendige Hilfe, Beratung und Unterstützung wegfallen. Eine kluge Sozialpolitik stopft nicht notdürftig Löcher, sondern investiert mit wirtschaftlichem Weitblick. Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf.“

* https://www.diakonie-portal.de/fileadmin/user_upload/Aktuelles/Aktuelle_Meldungen/Dateien/umfrage_soziale-angebote-in-gefahr_2023.pdf

 Oliver Bürgel, Geschäftsführer Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin: „Die Krisen der letzten Jahre haben eines gezeigt: Die sozialen Verbände werden dringend gebraucht – und zwar mehr denn je. Wir als Wohlfahrtsverbände sind verlässliche Partner der Menschen vor Ort, auf uns und unsere Angebote in Berlin ist Verlass! Allerdings sind die bestehende Ungleichbehandlung von freien und öffentlichen sozialen Trägern sowie die faktischen Kürzungen durch unzureichende Finanzierung von Sach- und Personalkosten schon jetzt in Berlin deutlich spürbar. Ohne eine verlässliche, dauerhafte und auskömmliche Finanzierung müssen soziale Leistungen eingeschränkt oder ganz eingestellt werden. Der Berliner Senat ist aufgefordert dringend gegenzusteuern. Wir gehen auf die Straße, um dieser Forderung Gewicht zu verleihen: Freie Träger verdienen den gleichen Respekt und die gleiche Bezahlung und Ausfinanzierung ihrer Dienste wie der öffentliche Dienst.“

 Prof. Dr. Ulrike Kostka, Vorstandsvorsitzende Caritasverband für das Erzbistum Berlin: „Die freien Träger leisten mit ihrer Arbeit einen großen Beitrag für das Gemeinwohl in Berlin. Ohne ihre Arbeit würde Berlin nicht funktionieren. Die Mitarbeitenden der sozialen Einrichtungen verrichten die gleiche Arbeit wie die Kolleg*innen in den Einrichtungen des Landes. Wir wollen nicht mehr, sondern nur Gleichbehandlung der freien Träger. Die Steuereinnahmen dienen allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur dem Land. Deshalb fordern wir Fairness in der Refinanzierung! Wenn die freien Träger nicht besser finanziert werden, müssen sie ihre Angebote im nächsten Jahr deutlich einschränken. Das wäre ein schleichender Abbau sozialer Leistungen. Das kann sich Berlin nicht leisten. Das ist sozialer Sprengstoff!“

Prof. Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – LV Berlin: „Wir vertreten als Paritätischer Wohlfahrtsverband in Berlin über 800 soziale Organisationen: von Kitas, über Pflegeeinrichtungen, bis hin zu Beratungsstellen, Stadtteilzentren, aber auch viele kleine Vereine und Selbsthilfegruppen. Sie alle sorgen dafür, dass Kinder, alte und kranke Menschen oder Menschen in schwierigen Lebenslagen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Wir begrüßen, dass die ursprünglich geplanten dramatischen Kürzungen im sozialen Bereich des Haushaltsentwurfs 2024/2025 von der Koalition zurückgenommen wurden. Aber das reicht nicht. Durch die immensen Kostensteigerungen klaffen in vielen sozialen Organisationen große Finanzierungslücken. Die müssen geschlossen werden. Wir sind die Zivilgesellschaft und als solche die Stimme für viele Menschen in unserer Stadt. Nur gemeinsam können wir ein solidarisches und demokratisches Berlin gestalten. Dafür brauchen wir jetzt und in Zukunft eine ausreichende langfristige Finanzierung.“

 Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg: „Die anständige Ausfinanzierung von sozialen und arbeitsmarktpolitischen Angeboten ist für Gewerkschaften wichtig: Ohne diese wäre die Stadt weniger sozial, der Zusammenhalt würde bröckeln. Auch für die Beschäftigten in diesem Bereich ist eine gute und auskömmliche Finanzierung elementar. Bisher gehen Sparmaßnahmen zu häufig zu Lasten der Arbeitnehmer*innen. Die Kriterien von Guter Arbeit müssen auch für soziale Unternehmen gelten. Eine tarifliche Lohnsteigerung muss ebenso finanziert werden wie betriebliche Mitbestimmung durch Betriebsräte. All das ist bisher absolute Mangelware und damit das Gegenteil von Wertschätzung für diese wichtige Arbeit in der Stadt. Deshalb darf der Berliner Haushalt hier nicht kürzen. Die Projekte aller freien Träger müssen solide ausfinanziert werden, sonst geht ein wichtiges Stück Berlin verloren.“

Die Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften werden weiterhin den konstruktiven Austausch suchen und klar die Konsequenzen einer Sparpolitik in Zeiten ungewöhnlich hoher Sozialbedarfe aufzeigen.

Die Zeit tickt, aber noch können die Berliner Abgeordneten das Ruder herumreißen.

Hintergrund „Wichtiger als Du denkst…“
www.dwbo.de/wichtiger-als-du-denkst | www.awoberlin.de/news/wichtiger-als-du-denkst/ | www.caritas-berlin.de/diecaritasimerzbistum/kampagnen/wichtiger-als-du-denkst | www.paritaet-berlin.de/verband/wichtiger-als-du-denkst

Wenn der Landeshaushalt 2024/2025 die zu erwartenden Kostensteigerungen nicht berücksichtigt, besteht die Gefahr, dass der Berliner Rekordhaushalt zum Sparhaushalt wird. Es fehlt Geld für Verwaltung und Overheadkosten, sowie für Mieten, Material und Energie.  Wohnungen und Gewerberäume sind kaum oder nicht mehr zu bezahlen, qualifizierten Mitarbeiter*innen können nur befristete Verträge angeboten werden, Azubistellen werden nicht finanziert. Moderne IT, sanierte Räume, Klimaschutzmaßnahmen sind auch heute schon zum großen Teil nur möglich, wenn die Stadtgesellschaft genug Geld in der Tasche hat, um fleißig zu spenden.

Für Tarifanpassungen bei den freien Trägern planen einzelne Senatsverwaltungen 2,8% im Verhältnis zu 2021 ein. Die Folge: Wer seine Mitarbeitenden markt- und wettbewerbsgerecht bezahlen möchte – in der Branche wurden Abschlüsse bis zu + 10 % erzielt – muss im schlimmsten Fall seine Angebote einschränken oder gar ganz einstellen. Gleichzeitig sollen die Gehälter Landesbediensteter mithilfe von Steuermitteln auf Bundesniveau steigen und werden weiterhin um eine Hauptstadtzulage ergänzt.

Einige Beispiele von vielen:

„Wichtiger als Du denkst… Sucht- und Drogenberatungsstellen, Drug-Checking, Sprachmittlung für geflüchtete Menschen im Gesundheitsbereich, Hilfen für Menschen, die chronisch krank sind oder die sich mit HIV infiziert haben, Hilfen für pflegedürftige Menschen und deren Angehörige sowie Prävention von Suchterkrankung und übertragbaren Infektionen.  Einsparungen bei diesen Projekten treffen Menschen, die sozial und gesundheitlich stark benachteiligt sind, häufig sind es die Ärmsten der Armen und sie schränken die Gesundheitschancen vulnerabler Gruppen massiv ein.“

„Wichtiger als Du denkst… Gesundheitsversorgung für wohnungslose Menschen. Im einzigartigen Wohnheim Nostitzstraße werden 43 Männer, die zum überwiegenden Teil suchtkrank sind (Alkohol und Drogen) bzw. physisch und psychisch beeinträchtigt, professionell pflegerisch, medizinisch und pädagogisch betreut. Die geplanten Haushaltkürzungen bedeuten hier große Einschränkungen und würden nicht mehr in aller Breite durchgeführt werden können. Die Caritas-Krankenwohnung, das einzige Angebot dieser Arbeit in ganz Berlin mit 20 Betten für kranke Wohnungslose (davon 5 Palliativbetten), ist in ihrer Existenz gefährdet. Auch die Caritas-Ambulanz am Bahnhof Zoo – seit 29 Jahren fester Anlaufpunkt für Wohnungslose mit 5.000 Behandlungen pro Jahr – müsste bei Umsetzung der geplanten Kürzungen zwei Tage pro Woche schließen.“

„Wichtiger als Du denkst… Jugendclubs als Orte der begleiteten Persönlichkeitsentwicklung und Gewaltprävention. Vor 30 Jahren sammelten die Beatsteaks im diakonischen Jugendclub „Die Linse“ ihre erste Bühnenerfahrung. Neben anderen Jugendfreizeiteinrichtungen muss der Club in Lichtenberg schließen. Die staatlichen Förderungen reichen schon lange nicht mehr, Mittel aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt oder eine bessere Finanzierung über den Haushalt sind nicht in Sicht. Denn auch die Bezirke werden nicht ausreichend ausgestattet.“

„Wichtiger als Du denkst… Schwangerschaftsberatungsstellen. Im ersten Halbjahr 2023 haben allein die Beratungsstellen von pro familia Berlin 1.600 Hilfesuchende und Anfragen von Schulen zu sexualpädagogischen Angeboten aufgrund fehlender Kapazitäten absagen müssen, davon allein 597 Konfliktberatungen. Sollte die Kürzung umgesetzt werden, könnte es passieren, dass pro familia Berlin quasi geschlossen werden müsste.“

„Wichtiger als Du denkst …Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch kranke Menschen. Der jetzt bekannte Haushaltsentwurf sieht vor, dass in allen Bezirken die finanziellen Mittel dafür eingefroren oder sogar gekürzt werden. Geschätzt wird, dass es zwischen 300.000 und 400.000 Berliner*innen gibt, die schwerst psychisch erkrankt sind. Nur ca. 5.000- 8.000 Berliner*innen können von der Unterstützung der Kontakt- und Beratungsstellen profitieren. Das Personal können die Träger heute schon mit den vorhandenen Zuwendungen nicht bezahlen. Ohne eine ausreichende Finanzierung der niedrigschwelligen Angebote durch das Land Berlin können die Menschen nicht versorgt werden. Die Folge: Überbelegung der psychiatrischen Kliniken, keine Anschlussbegleitung nach der Behandlung im Krankenhaus.“

„Wichtiger als Du denkst… Krankenhäuser in freier Trägerschaft mit insgesamt 14.420 Betten. Die freien Kliniken sind unersetzlich für die Berliner Gesundheitsversorgung und stehen seit Jahren vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Während sie ums Überleben kämpfen, werden die Defizite des landeseigenen Vivantes-Konzerns Jahr für Jahr durch das Land Berlin ausgeglichen. Zusätzlich wurden für die „Green Hospital“-Mittel zur energetischen Gebäudesanierung kurzerhand aus dem Haushaltsentwurf gestrichen.“

„Wichtiger als Du denkst… Begleitung und Versorgungskoordination für Familien mit schwer und chronisch kranken Kindern durch den Traglinge e.V.. Durch die coronabedingten Lebenskrisen und die Ukrainekrise steigen die betreuten Familienzahlen in diesem Senatsprojekt stetig und können schon seit langem nicht mehr umfänglich bedient werden. Der steigende Bedarf wurde im Haushalt nicht anerkannt. Damit sind keine Dolmetscherleistungen mehr möglich und es können keine akuten Hilfen im Krisenfall angeboten werden.“

„Wichtiger als Du denkst… Beratungsstellen für geflüchtete Familien mit Kindern mit Beeinträchtigung. Unter den geplanten Kürzungen leiden Menschen, die sowohl eine Flucht- bzw. Migrationserfahrung als auch eine Behinderung haben und selbstverständlich auch deren Angehörige. Projekte wie FaMily-Health und Asylverfahrensberatungen sind von der Kürzung der bezirklichen Integrationsfonds in Höhe von 25% akut bedroht.“

„Wichtiger als Du denkst… russisch- und ukrainischsprachige Telefonseelsorge. Seit Juni 2022 konnten umfassend ausgebildete Ehrenamtliche über 10.000 Anrufende unterstützen, tiefgreifende, teils schwer traumatisierende Kriegs- und Fluchterlebnisse zu verarbeiten. Nun soll die Förderung dieses wichtigen Seelsorgeangebots ersatzlos gestrichen werden.“