Härtefallfonds bei Energieschulden: Berliner AWO legt konkrete Empfehlungen zur Ausgestaltung vor

Der Anstieg der Energiepreise beschäftigt viele Berliner*innen. Auch die heute vorgestellte Höhe der Gasumlage wird die Sorge der Menschen vor der nächsten Energieabrechnung weiter steigern. Der Berliner Senat hat bereits einen Härtefallfonds bei Energieschulden in Höhe von 380 Millionen Euro angekündigt. Die konkrete Ausgestaltung des Fonds ist jedoch noch nicht bekannt. Die Berliner AWO hat sich u. a. die Struktur ähnlicher Programme in Bremen und Hannover angeschaut und leitet daraus Empfehlungen für die Ausgestaltung des Härtefallfonds in Berlin ab.

In der aktuell angespannten Versorgungslage sollte eine solidarische, gerechte und pragmatische Ausgestaltung des Härtefallfonds absolute Priorität haben. Aus Sicht der Berliner AWO bedeutet das konkret, zügig unbürokratische Zugänge für Menschen zu schaffen, die von Strom- und Gassperren bedroht sind.

Folglich muss der Härtefallfonds in erster Linie Hilfe für betroffene Bürger*innen bieten. Je-doch sollten Träger sozialer Dienstleistungen und landeseigene Unternehmen ebenfalls be-rücksichtigt werden. So benötigen bspw. Träger von Kindertagesstätten dringend Unterstüt-zung, da Finanzierungsverträge bereits vor vielen Monaten geschlossen wurden und diese die aktuellen Energiekosten nicht abbilden.

Momentan sind in Deutschland zwei Modelle eines Härtefallfonds bei Energieschulden be-kannt. Sowohl in Bremen als auch in Hannover arbeitet man bereits mit einem solchen In-strument. Mit Blick auf die beiden Städte empfiehlt die Berliner AWO folgende Maßnahmen zur Umsetzung des Härtefallfonds:

1. Organisation und Verwaltung des Härtefallfonds sollten gemeinsam dem Land Berlin (insbesondere der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe), den Energieversorgern und Vertreter*innen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften obliegen.
2. Die Wohnungsunternehmen sollten zentrale Ansprechpartner bei Miet- oder Energieschulden sein. Sie müssen als wichtige Koordinierungsstelle im Prozess der Vermeidung von Energiesperren fungieren.
3. Anspruchsberechtigt sollten Menschen in einer bestehenden finanziellen Notlage aufgrund der Energiepreissteigerung sein, wenn diese Notlage nicht über das bereits bestehende Leistungssystem behoben werden kann.
4. Der Zugang zur Anspruchsprüfung sollte online erfolgen und von autorisierten Beratungsstellen bereitgestellt sowie das Verfahren durch diese begleitet wer-den. Die AWO empfiehlt hierzu den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen bspw. mit bestehenden Schuldner*innen- und Insolvenzberatungsstellen und der Energie-schuldenberatung. Sozialämter und Jobcenter sollten zudem zentrale Ansprechpartner für die Menschen in Notlagen bleiben.
5. Je nach Einkommens- und Sparsituation der Menschen sollte individuell geprüft werden, ob eine Zahlung aus dem Fonds als Zuschuss oder Darlehen gewährt wird.
6. Es sollte darüber hinaus geprüft werden, ob sich Energieversorger mit einem prozentualen Anteil ihres jährlichen Gewinnes an der Ausstattung des Fonds beteiligen können.

Anmerkungen
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist ein unabhängiger Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege und gliedert sich bundesweit in 30 Bezirks- und Landesverbände, 411 Kreisverbände und 3.514 Ortsvereine. Getragen wird die AWO deutschlandweit von ca. 326.000 Mitgliedern und ca. 228.000 Mitarbeitenden.

Bei der AWO in Berlin und ihren Mitgliedsorganisationen sind rund 8.500 Mitarbeitende beschäftigt. Sie zählt derzeit ca. 6.000 Mitglieder. Als Wohlfahrtsverband ist die Berliner AWO in verschiedenen Bereichen der sozialen Arbeit tätig, so beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe, der Seniorenarbeit, der Migrationssozialarbeit und der Pflege. Auch das Thema Frauen und Gleichstellung spielt eine wichtige Rolle. Das Engagement der AWO stellt stets die Hilfe zur Selbsthilfe in den Vordergrund. Die Werte Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Toleranz sind Grundlage für das Handeln in der AWO.